Kann eine neue Verfassung das Land vor dem Chaos retten?

Syriens Kampf für Demokratie und Freiheit

Augsburg, 09.10.2012 (mb) – Der Kampf für Demokratie und Menscherechte in Syrien ist zum Desaster für alle Ethnien und Minderheiten geworden. Das Assad-Regime bekämpft mit unvorstellbarer Grausamkeit nicht nur die Rebellen, sondern wendet sich auch gegen unschuldige Zivilisten. Issa Hanna, 2. Vorsitzender der Assyrischen Demokratischen Organisation (ADO), Sektion Europa, hat in einem Interview Stellung zur aktuellen Lage und den Problemen in Syrien genommen.

Herr Hanna, Sie sind der 2. Vorsitzende der Assyrischen Demokratischen Organisation, Sektion Europa, und daher auch bestens vertraut mit der Lage Ihrer Landsleute in Syrien. Können Sie mir zuerst etwas über die christlichen Assyrer im Land sagen?

In Syrien leben derzeit ca. 3 Mio. Christen als eigenständige indigene Religions- und Volksgruppen, darunter kulturelle und nationale Minderheiten, zu denen auch die aramäisch-sprachigen christlichen Assyrer zählen. Sie bilden dort eine ethnische Minderheit mit eigener Sprache, Literatur, politischen und kulturellen Organisationen.

Die Assyrer sind seit über drei Jahrtausende in Mesopotamien bzw. Syrien vertreten und haben bereits im ersten Jahrhundert n. Chr. das Christentum angenommen und die christliche Kultur weitergetragen. Sie gehören den folgenden Kirchen an: Der Alten Assyrischen Kirche des Ostens, der Syrisch-orthodoxen Kirche, der Katholisch-chaldäischen Kirche, im weiteren Sinne auch der Griechisch-melkitischen-orthodoxen Kirche, der Syrisch-katholischen, der Griechisch-melkitisch-katholischen Kirche, der Syrisch-evangelischen und der Syrisch-katholischen.

Obwohl Syrien seit dem Altertum ein Teil der historischen Heimat der Assyrer ist (der Name Syrien leitet sich aus dem Reichsnamen Assyrien her), wurden sie in der Arabischen Republik Syrien, die erst seit 1946 existiert, nur als religiöse bzw. konfessionelle Gruppe anerkannt, was auf den aggressiven arabischen Nationalismus zurückzuführen ist, der zwar allgemeine Religionsfreiheit garantiert hat, jedoch keine andere Ethnie oder Nation anerkannte.

Was darf man sich nun unter der Assyrischen Demokratischen Organisation genau vorstellen?

Die ADO wurde am 15. Juli 1957 in der Heimat Syrien, in Qamishli, gegründet. Die Entstehung des Nationalbewusstseins am Anfang des 20. Jahrhunderts, war das Ergebnis zweier wichtiger Faktoren:

Zum einen das Erwachen eines Nationalbewusstseins unter unseren eigenen Gelehrten, wie Naoum Faik, Ashur Youssef, Freidun Nouzha, mit ihren klaren Zukunftsvisionen und Einsichten, die sie zur assyrischen nationalen Frage hatten, und zum zweiten die historische Tragödie, die unser Volk im Laufe seiner langen Geschichte erlitten hat, die im 20. Jahrhundert während des ersten Weltkrieges im Völkermord und der anschließenden Vertreibung ihren Höhepunkt erlebte. Diesen Genozid bezeichnen wir mit dem syro-aramäischen Begriff “Seyfo“, was so viel bedeutet wie „Schwert“-, worunter die erlittenen Massaker, Verfolgungen und Vertreibungen zu verstehen sind.

Aus diesen gemeinsamen historischen Erfahrungen entwickelte sich bei den Assyrern der Nationalgedanke, woraus die Notwendigkeit entstand, eine Organisation ins Leben zu rufen, die sich für die nationale Zukunft und die Belange unseres Volkes einsetzen kann.

Welche Ziele verfolgt die ADO?

Die Assyrisch-Demokratische Organisation ist eine nationale, politische und demokratische Bewegung, die den Schutz der Existenz des Assyrischen Volkes und die Verwirklichung seiner legitimen nationalen Bestrebungen wie seine vollen politischen, kulturellen und administrativen Rechte in seinem historischen Heimatland zum Ziel hat. Wir möchten die verfassungsmäßige Anerkennung als indigene nationale Volksgruppe in einem pluralistischen Syrien erreichen. Dies ist heute umso mehr geboten, als die aktuellen Entwicklungen im gesamten Nahen Osten die ohnehin schon prekäre Situation und dringende Not der Assyrer in ihren Heimatländern aufgrund von Repressionen und Mordanschlägen durch fundamentalistische islamische Gruppierungen noch verschärft haben.

Die ADO ist der festen Überzeugung, dass die Demokratie mit allem, was sie an Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit gewährleistet, das beste System für den Aufbau zivilisierter Gesellschaften darstellt. Ebenso ist sie der festen Überzeugung, dass die Frauen das Recht zur Ausübung aller ihrer politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte besitzen.

Des weiteren besitzt das assyrische Volk nach unserer Auffassung das uneingeschränkte Recht, in das Territorium zurückzukehren, aus dem es infolge des Völkermordes mit seinem Massaker zum Exil gezwungen wurde, um seine Vermögenswerte und Ländereien zurück zu gewinnen, die ihm entrissen wurden, und zwar unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle.

Was macht die ADO konkret, um all diese gesetzten Ziele und geforderten Rechte in die Tat umzusetzen?

Bereits 2005 war die Assyrisch-Demokratische Organisation Teil der sogenannten Gruppe der „Damaskus-Erklärung“, die zum Ziel hatte, die syrische Opposition zu vereinen, und die Reformen und Demokratie forderte.

Um diese Rechte durchzusetzen, sind die Assyrer daher auch sehr stark in der Opposition engagiert. So ist die Assyrisch Demokratische Organisation als christliche Gruppe auch Gründungsmitglied des im November 2011 gegründeten Syrischen Nationalrates (SNC). Ziel des SNC ist es, eine neue Verfassung zu schaffen, die allen Komponenten der syrischen Gesellschaft, also Arabern, Kurden, Assyrern, Turkmenen und anderen, Gleichbehandlung garantiert, ungeachtet ihrer religiösen, ethnischen oder nationalen Herkunft. D.h. Anerkennung der gleichen Rechte aller im Zusammenhang mit Syriens territorialer und demographischer Integrität und Einheit. Im Nationalen Abkommen für ein Neues Syrien vom 27. März 2012 hat der Syrische Nationalrat diese Ziele auch klar definiert.

[„Die Verfassung garantiert Gleichbehandlung zwischen jeglichen religiösen, ethnischen oder nationalen Komponenten der syrischen Gesellschaft – Arabern, Kurden, Assyrern, Turkmenen und anderen. Sie wird gleiche Rechte für Alle im Zusammenhang mit Syriens territorialer und demographischer Integrität und Einheit anerkennen.“]

Wo liegen Ihre größten Bedenken im Hinblick auf eine Lösung zur Gleichstellung aller syrischen Bürger?

Die Demokratie und Stabilität des neuen Syrien werden nur in dem Maße zu verwirklichen sein, als das Land sich in der Lage erweisen wird, die Existenz und die Rechte seiner Minderheiten durch ausdrückliche Verankerung in der neuen Verfassung zu garantieren, diese angestrebten verfassungsmäßigen Rechte durch klar definierte effektive Mechanismen in aller Gerechtigkeit in die Praxis umzusetzen und zu schützen und die Minderheiten mit ihren kulturellen Reichtümern einschließlich ihrer Sprachen und ihrer spezifischen, konstruktiven Beiträge zur syrischen Gesellschaft im Geiste eines friedlichen, harmonischen und gerechten gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirkens praktisch zu fördern.
Die Christen im Land wünschen sich eine säkulare Regierung, die sich aus säkularen Kräften zusammensetzt.

Sehen Sie eine Chance, einen Konsens zwischen den verschiedenen Ethnien und Glaubensgemeinschaften zu erreichen und wie könnte dieser realisiert werden?

Dadurch, dass Syrien ein Vielvölkerstaat ist, der sich aus zahlreichen Ethnien mit religiöser und kultureller Vielfalt zusammensetzt und auch Mehrsprachigkeit herrscht, dürfte dieser Konsens kaum ein Problem sein. Diese Vielfalt stellt eine Bereicherung für den Staat dar.

Die assyrischen Christen in Syrien geraten, wie in anderen Regionen des Nahen Ostens, z. B. im Irak, zunehmend in Gefahr, ausgerottet zu werden. Was müsste geschehen, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?

In den letzten Monaten mussten in der Stadt Homs und anderen Städten in Syrien über 15.000 assyrische Familien ihre Häuser verlassen, um in den Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien, Irak oder in ihre ehemaligen Heimatdörfer zu Verwandten fliehen.

In Syrien nimmt im Gegensatz zum Irak die Gewalt und die Anarchie täglich zu und die Verbrechen an den Christen machen das Leben dort unerträglich.

Wir erwarten daher von unseren Politikern hier in Europa, dass sie sich jetzt noch intensiver als bisher für die Christen in Syrien einsetzen und ihnen mehr Solidarität, aber auch tatkräftige Hilfe zukommen lassen. Im Wesentlichen geht es hier nicht nur um moralische, sondern auch um politische Unterstützung, um der christlichen Bevölkerung in Syrien Sicherheit und Halt zu geben, damit sie in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesellschaft des Landes einnehmen kann.

Welche Rolle spielen die westlichen Mainstream-Medien hierbei?

Die Politiker im Westen müssen sich für die Christen jetzt besonders einsetzen, das war leider bisher nicht der Fall, wenn man die Beiträge der führenden Medien analysiert. Im Gegenteil wurden die Christen in vielen Beiträgen der westlichen Medien bezichtigt, insgesamt das Assad-Regime unterstützt zu haben. Das ist so nicht zutreffend. Die Christen haben, wie alle anderen Bevölkerungsteile, unter der Herrschaft des Assad-Regimes gelitten. Sie sind nicht für Assad, sondern sorgen sich lediglich um ihre Sicherheit und ihre Zukunft.

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Hauptverantwortung für die eskalierende Situation im Land?

Um Ihre Frage beantworten zu können, ist zuerst einmal die Betrachtung des Gesamtbildes in Syrien notwendig:

Seit nahezu fünf Jahrzehnten leidet das Land unter strukturellen Krisen, so im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem Bereich der Menschenrechte. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass alle Bereiche bislang von einem nicht nur autoritären, sondern totalitären Regime beherrscht wurden, das sämtliche Aspekte des Lebens, der Machtstrukturen, Ressourcen und der Wohlstandsverteilung monopolisiert und aggressiv kontrolliert hat. Auf diese Weise hat das Regime den Menschen alle bürgerlichen Freiheiten und Rechte vorenthalten und so den Zugang zu jeglicher Teilnahme am politischen Leben verhindert, die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft darstellt. Dadurch wurden sämtliche Wege zu Fortschritt und Entwicklung des Landes blockiert.

Welche Einflüsse und Strömungen sind im Moment die gefährlichsten, die einen Frieden im Land verhindern?

Militärische Angriffe von ausländischen Staaten verschärfen die Situation für die Christen, was schließlich eine Auswanderungswelle der Assyrer zur Folge hat. Dadurch entsteht noch mehr Chaos im Land. Zudem haben die Fundamentalisten noch mehr Möglichkeiten, Eskalation zu verursachen und immer mehr Raum zu gewinnen, was sie zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Je länger diese Situation also noch andauert, desto komplizierter wird die Lage für die christliche Bevölkerung.

Wie könnte man diese Strömungen eliminieren und wer hätte hier die größte Macht, diese einzudämmen?

Wenn der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan von dessen Nachfolger Brahimi übernommen wird und darüber hinaus ernsthaft von beiden Seiten verwirklicht wird, kann man das Land Syrien vor dem Chaos retten. Und man kann eine stabile Übergangsregierung einsetzen und dann langsam den Staat in allen Bereichen praktisch sanieren. Das wäre im Interesse aller Großmächte, aber die Lösung wird nicht einfach sein.

Ich würde dafür plädieren, dass der 6-Punkte-Plan ernst genommen wird, dann kann ein Chaos im Land verhindert werden.

Glauben Sie, dass demokratische Wahlen, wie sie in Ägypten stattgefunden haben und letztendlich noch mehr Elend der christlichen Bevölkerung verursacht haben, in Syrien eine Verbesserung der Situation der Christen zur Folge hätte?

In jedem Fall ist die Situation in Syrien anders zu bewerten, als in Ägypten. Die Menschen in Syrien sind anders von ihrer Mentalität. In Syrien haben seit Jahrhunderten Christen und Muslime friedlich miteinander gelebt, und man bekam diesen Fundamentalismus sehr wenig zu spüren. Ich glaube, wenn diese Möglichkeiten vorhanden sind, dann werden wir Syrien anders erleben. Syrien ist ein Vielvölkerstaat, Syrien ist mehrsprachig, es können dort die verschiedenen Muttersprachen gesprochen werden. Das ist eine Bereicherung für das Land. Deshalb gibt es für Syrien bessere Chancen, bessere Aussichten als in Ägypten.

In welchen Bereichen ist die westliche Gesellschaft am Intensivsten gefordert, gegen diese Entwicklungen einer vollkommenen Vertreibung der Christen aus ihrer ursprünglichen Heimat einzugreifen? Wie sollte sich dieses Eingreifen praktisch darstellen?

Die westlichen Länder sollen sich mit den Christen solidarisieren, um auf die Lage der in Bedrängnis geratenen Christen aufmerksam zu machen, auch durch konkrete Unterstützung an Ort und Stelle, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch.

Halten Sie es für die richtige Lösung, mehr und mehr christliche Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, oder gibt es Ihrer Meinung nach eine andere Möglichkeit zur Rettung der christlichen Bevölkerung im Land selbst?

Wir als Assyrisch-Demokratische Organisation wünschen uns, dass wir es schaffen, unsere Landsleute an Ort und Stelle zu unterstützen und ihnen zu helfen, dass sie dort in der Heimat in Frieden bleiben und leben können. Aber wenn der eine oder andere das Land verlassen hat, ist es auch menschlich, humanitär, dass das Gastland diese Menschen auch aufnehmen soll. Aber auch die Schicksale der Menschen sollten dabei berücksichtigt werden und eine Aufnahme ermöglichen.

Glauben Sie, dass die Kämpfe an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei sich zu einem Flächenbrand ausweiten werden?

Es ist nicht das erste Mal, dass auch die Nachbarländer mit in die Kämpfe hineingezogen wurden. Man denke an den Libanon, der ja auch eine Zeit lang betroffen war.

Die Türkei hat sicherlich durch den Flugzeugabschuss, der zuerst stattfand, versucht, ihre Position auszubauen und Syrien in ihren Einflussbereich zu ziehen. Ich denke, dass dies ein Test für die Türkei und die NATO war, festzustellen, über welche Waffen Syrien verfügt. Die aktuellen Kämpfe an der Grenze sind aber „kleine Vorfälle“ im Vergleich zu den Ereignissen in Syrien selbst.

Was wird die Assyrisch Demokratische Organisation weiter unternehmen, um den Christen in der Heimat Hilfestellung zu geben?

Wir versuchen wie möglich, diese Problematik bekannt zu machen, über die tatsächliche Situation zu informieren, und wir versuchen auch von hier, jede sachliche Information sowohl an die Regierungen, Menschenrechtsorganisationen als auch an die Medien weiterzugeben, dass eine richtige Verbreitung gewährleistet ist.

Zur Situation in Syrien finden daher auch zahlreiche Konferenzen statt. Gerade die italienische Regierung ist sehr engagiert, gemeinsam mit dem Syrischen Nationalrat Lösungen für die Konflikte zu erarbeiten. Die letzte fand am 20. September 2012 in Rom statt. Hier legte die ADO der Rom-Konferenz ein entsprechendes Papier vor, in dem sie klar ihren Forderungen, Zielen und Möglichkeiten Nachdruck verliehen hat. Diese Konferenzen stellen auch ein wesentliches Instrument dar, um mehr Druck auf das Assad-Regime auszuüben.

Was wünschen Sie sich persönlich für die Zukunft Syriens am meisten?

Ich wünsche mir, dass in Syrien Freiheit und Gerechtigkeit herrscht unter der Bevölkerung und dass alle gemeinsam das Land als einen gesunden Staat wieder neu aufbauen. Auch ist mein Wunsch, dass Syrien als Land im Nahen Osten wieder eine große Rolle spielt.

Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses umfassende Interview!

Marianne Brückl

Quelle: Marianne Brückl

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