Aktion Mor Gabriel

Bericht zu den Gerichtsverhandlungen im Fall Mor Gabriel am 6. Mai 2009

Die Verhandlungen wurden allesamt ohne Ergebnis vertagt. Beim kommenden Termin am 22. Mai werden in zwei Verhandlungen die Urteile gesprochen.

Die Gerichtsverhandlungen waren für 9 Uhr angesetzt, verzögerten sich aber um ca. zweieinhalb Stunden, da ein Anwalt des „Orman Genel Müdürlük“ (= Forstdirektorat) aus Diyarbakir auf das Waldverfahren des Schatzamtes angesetzt worden war. Der Beginn der Verhandlungen verzögerte sich bis zu seinem Eintreffen um 11.30 Uhr. Nach Einschätzung der Anwälte des Klosters ist es ein Novum bei vergleichbaren Fällen, dass das Amt aus Diyarbakir sich in diese Angelegenheiten einschaltet. Das Forstdirektorat sei auf Anfrage der „Hazine“ (= Schatzamt) in den Fall einbezogen worden und trat als Nebenkläger gegen das Kloster auf.

Wie bei jeder Verhandlung waren diverse Prozessbeobachter aus Europa vor Ort. Die AKTION MOR GABRIEL in Deutschland wurde von Raid Scharbil Gharib, dem Geschäftsführer, und Musa Gök aus Gütersloh vertreten. Die holländische Botschaft hatte sich – in Vertretung der Europäischen Union – angekündigt, war aber nicht erschienen. Viele nationale und lokale Türkische Medien und Nachrichtenagenturen berichteten über den Verlauf der Verhandlung (Dogan Haber Agensi, TRT, Habur Gazetesi, Hedef Gazetesi, u.a.).

1. Verfahren (Verwaltungsverfahren; Mor Gabriel vs. Katasteramt) – Beide Parteien beantragen einen Aufschub zur Einreichung der schriftlichen Schlußplädoyers – Die Verhandlung wird auf den 22. Mai 2009, 14 Uhr vertagt, wo – laut Protokoll – ein Urteil gefällt werden soll.

2. Verhandlung (Waldverfahren) – Der Anwalt vom Forstdirektorat zeigt die anwaltschaftliche Vertretung an; das Forstdirektorat tritt hier als Nebenkläger auf – Der Einwand des Klosters gegen das Gutachten, welches bei der Besichtigung des Richters mit dem Gutachter entstanden ist, wird abgelehnt – Die Verhandlung wird auf den 22. Mai 2009 mit Urteilsverkündung vertagt

3. Verfahren (Strafverfahren gg. Kuryakos Ergün – Das Verfahren wird – ohne Verhandlung – auf den 26. Juni vertagt

Die aktuelle Lage des Klosters

Die in den Medien veröffentlichten Berichte, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan die entsprechenden Stellen angewiesen habe, eine gütliche Einigung herbeizuführen, hat überhaupt keine praktischen Schritte mit sich gebracht. Weder gab es der Klosterführung gegenüber ein Gesprächsangebot, noch irgendetwas, was eine Entspannung der Situation ankündigen würde. Eine gute Möglichkeit für den türkischen Staat die gegenwärtigen Missstände zu beheben wäre, das Waldverfahren, welches vom Schatzamt – und nun auch vom Forstdirektorat als Nebenkläger – verfolgt wird, fallen zu lassen. So könnte sich der Staat selbst als ehrlicher Makler im Streit zwischen dem den umliegenden Dörfern und dem Kloster einbringen.

Vor diesem Hintergrund, erscheint die Äußerung Erdogans als Hinhaltetaktik. Es kann nicht sein, dass eine Institution der Exekutive gegen das Kloster klagt, und der Ministerpräsident lediglich eine „gütliche Einigung“ herbeiführen will, ohne konkrete Schritte einzuleiten. Diesen Widerspruch muss der Ministerpräsident auflösen, will er seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Letztlich, ist auch daran zu erinnern, wie die Angelegenheit Mor Gabriel ihren Anfang nahm, nämlich mit einem Hetzbrief der drei Dorfvorsteher der umliegenden Dörfer. Eingedenk dieses Umstandes, gewinnt die Tatsache, dass das Schatzamt erst Monate später seine Klage eingereicht hat, eine andere Qualität. Auch das sollte man, bei allen juristischen Spitzfindigkeiten nicht vergessen.

Die Türkei kann hier zeigen, wie ernst sie es mit dem fairen und gerechten Umgang mit ihren verbliebenen Minderheiten meint.
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Die AKTION MOR GABRIEL ist eine Kooperation von: Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Dachverband der Entwicklungsvereine Tur Abdin (DETA), European Syriac Union (ESU), Föderation der Aramäer (Suryoye) in Deutschland (FASD), Föderation Suryoye Deutschland (HSA), Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland (ZAVD)

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