Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Bundestagsdebatte zur Anerkennung des Völkermordes von 1915

Letzten Donnerstag war AJM-Vorstandsmitglied Maya Yoken zusammen mit SOS-Aktivisten im Deutschen Bundestag, um dem Antrag zur Anerkennung des Seyfos beizuwohnen. Durch einen Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Person von Cem Özdemir, sollte es zu einer namentlichen Abstimmung für die Resolution an das Gedenken des Völkermordes 1915 an den Armeniern, Assyrern / Aramäern / Chaldäern und Pontos-Griechen kommen.

Bereits 2015 gab es einen Antrag zur Anerkennung des Genozides, welcher fraktionsübergreifend von allen Parteien für gut befunden, aber nie beschlossen wurde. Die CDU/CSU war federführend beteiligt und hatte die Geschehnisse von 1915 als eindeutigen Völkermord benannt. Alle Fraktionen hatten sich für die Anerkennung des Genozides ausgesprochen und diesen als solchen verurteilt.

Zum wiederholten Male wurde der Antrag diese Woche im Plenum vorgelegt. Cem Özdemir wirft der Koalition vor, aus Angst vor einem verschlechterten Kooperationsklima mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage, ihren eigenen Entwurf vom Vorjahr nicht mehr einzubringen. Er warnt vor einem „vorauseilenden Gehorsam vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan“ – man würde mit dem Aufschieben dieser Anerkennung die falschen Signale senden und die Rolle Deutschlands für zukünftige Verhandlungen verschlechtern. „Ein bisschen mehr Selbstachtung“ seitens Deutschland wäre gegenüber anderen Staatspräsidenten wie der Türkei nötig. Zudem solle der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen unabhängig von anderen Staatsoberhäuptern treffen.

Bei der aktuellen Aussprache im Bundestag fand Dietmar Nietan von der SPD klare Worte und stellte den Fakt, dass dieses Thema öffentlich diskutiert wurde als Errungenschaft der Parlamentarier dar und war froh, dass die Abgeordneten das, „[…] was geschehen ist auch so benannt haben, wie es sich gehört – nämlich, […] als einen Völkermord.“ Das eine Aufarbeitung seitens der Türkei und Deutschlands gefördert und Deutschlands Rolle bei den schrecklichen Geschehnissen thematisiert werden muss, unterstrich Dr. Hans- Peter Uhl von der CDU/ CSU mit einem Zitat von Eli Wiesel, welcher als Überlebender des Holocaust die Geschehnisse und Folgen von Massenmorden realistisch einschätzen und bewerten kann.

„Wer sich herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal.“

Vor diesem Hintergrund wird die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer öffentlichen Aussprache und Aufarbeitung in solch einer Angelegenheit nur allzu deutlich und auch Klaus Brähmig von der CDU/CSU stellte klar, dass „[…] die Deutsche Reichsregierung über die türkischen Gräueltaten umfassend informiert war, aber tatenlos dem Massaker zusah. Wer diese Mitschuld leugnet, verliert seine Glaubwürdigkeit gegenüber den beteiligten Nationen Armenien und der Türkei.“, weshalb ein öffentlicher und offener Dialog unabdingbar ist.

Der von den Grünen gestellte Antrag wurde als Oppositionsmanöver verstanden, um die große Koalition und vor allem die CDU/CSU, welche den Antrag maßgeblich selbst verfasst hatten, in die Enge zu treiben. Da das gemeinsame Interesse der Anerkennung des Genozides, die Betitelung als klarer Völkermord und die Aufarbeitung jedoch durch die Parteien hindurch besteht, kam aus der großen Koalition in Person von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der regierenden Unionsfraktion der CDU/CSU, der Vorschlag auf den schon geplanten Antrag aus dem selbigen Lager zu warten und gemeinsam einen neuen Antrag im April 2016 zu stellen, welcher durch den gesamten Bundestag verabschiedet werden soll. Hierzu wurde Cem Özdemir „[…] ein ehrlich gemeintes Angebot der CDU/CSU“ von dem Abgeordneten Wadephul unterbreitet, dem die SPD beipflichtete. Mit der Aussage „Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt“ unterstrich Wadephul nochmals die Absicht der Koalition einen fraktionsübergreifenden Antrag innerhalb der „nächsten Wochen“ zu bearbeiten, worauf Özdemir mit drei Bedingungen einging. Er forderte zum ersten die klare Anerkennung des Genozides mit der Bezeichnung „Völkermord“, zweitens das Eingestehen Deutschlands für diesen mitverantwortlich zu sein und drittens eine daraus resultierende „Verantwortung für die Zukunft“, welches das türkisch-armenische Verhältnis positiv beeinflussen und die Grenzen öffnen soll.

Von einer namentlichen Abstimmung sahen die Grünen nach der mit einem Handschlag besiegelten Abmachung ab und ermöglichten somit eine erneute fraktionsübergreifende Überarbeitung des Antrages, die eine positive Abstimmung bis zum 24.04.2016 – dem 101-ährigem Gedenktag – herbeiführen soll.

Mit dem Handschlag besiegelten Cem Özdemir und Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Zukunftsversprechen, den Genozid von 1915 an den Armeniern, Assyrern/Aramäern/Chaldäern und Pontos-Griechen als solchen anzuerkennen!

Womöglich wird der gesamte Deutsche Bundestag dem neuen Antrag und somit der Anerkennung des Genozids zustimmen, was wir sehr unterstützen und auch fordern.

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