Rom-Konferenz mit Außenminister Italiens

Assyrer und der Aufstand in Syrien

Rom - Verschiedenen Quellen zufolge veranstaltete die italienische Regierung eine Reihe von Konferenzen mit dem Syrischen Nationalrat und wählte oppositionelle Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Syriens aus, in der Bestrebung, größere Einigkeit zwischen den ganz verschiedenen Gruppen herzustellen und die Bedeutung des Pluralismus hervorzuheben. Der Konflikt könnte „zu einer katastrophalen Situation mit mehr Extremismus und Schäden auch in Nachbarländern führen“, sagte Abdul Basit Sieda, der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC) den Reportern, die ein Treffen mit dem italienischen Außenminister Giulio Terzi beobachteten.

Der Syrien-Konflikt erreicht „einen Punkt von extremer Schwere“, der zu höheren Stufen von Extremismus in benachbarten Ländern führen könnte, sagte Sieda am Freitag in Rom. „Heute fand ich den Nachweis für eine starke Überzeugung, dass der Weg der Beteiligung aller Bevölkerungsteile vom Syrischen Nationalrat verfolgt und unterstützt wird,“ sagte Terzi , indem er hinzufügte, dass der Syrische Nationalrat Abkommen mit kurdischen, alawitischen und christlichen Minderheiten ausgestalte.

Als christliche Gruppe ist die Assyrische Demokratische Organisation (ADO) Gründungsmitglied des SNC. Die Assyrische Demokratische Organisation (ADO) war von Anfang an Teil der syrischen Opposition. Sie war Teil der sogenannten Gruppe der „Damaskus-Erklärung“ im Oktober 2005, die darauf abzielte, die syrische Opposition zu vereinen, welche Reformen und Demokratie forderte. Die Erklärung kritisierte die Syrische Regierung als „autoritär, totalitär und cliquenhaft“, und verlangte „friedliche, graduelle“ Reformen „gegründet auf Abkommen und auf Dialog und Anerkennung des Anderen beruhend“.

Die ADO war ebenfalls Gründungsmitglied des Syrischen Nationalkongresses (SNC) im November 2011, mit dem Ziel, „die notwendige Unterstützung für die Revolution zu Fortschritt und Realisierung der Bestrebungen“ des syrischen Volkes zu leisten, ungeachtet ihrer Ethnie oder Religion. Ursprünglich lehnte sie ausländische militärische Intervention ab, jedoch hat sie die Internationale Gemeinschaft dazu gedrängt, „das syrische Volk zu beschützen.“ Die Nationale Konsens-Urkunde des SNC zählt Menschenrechte, richterliche Unabhängigkeit, Pressefreiheit, Demokratie und politischen Pluralismus zu ihren führenden Grundsätzen. Desweiteren war das Ziel der ADO, dem SNC beizutreten, um die Sicherstellung der Zukunft der Assyrer (auch als Chaldäer und Syrer bekannt) in Syrien „gemäß den Prinzipien von Demokratie, Staatsbürgerschaft und Freiheit.“ zu garantieren.

Die Assyrische Demokratische Organisation wird im gegenwärtig gewählten 10-Mitglieder Führungskomitee des Syrischen Nationalrats von Ablahad Steyfo vertreten. Ein anderes prominentes Mitglied im Syrischen Nationalrat ist George Sabra, der ebenfalls Sprecher des SNC ist.

Das Überleben des Assad-Regimes ist eine Gefahr für Christen, ebenso für die Muslime in Syrien,“ teilte Sabra dem Papst während eines Besuches des Vatikans am Samstag mit.

Die Assyrische Demokratische Organisation legte bei der Rom–Konferenz ein Dokument vor, welches ihre Vorstellungen zusammenfasst.

Verfassungsbildung, Menschen- und Minderheitsrechte In einem Neuen und Demokratischen Syrien

Einführung

Die friedliche Demonstration des syrischen Volkes für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie ist jetzt in den 19ten Monat eingetreten. Trotz des unerbittlichen Einsatzes von Militärkräften durch das Regime zur Unterdrückung der friedlichen Proteste, und der Verwendung seines gesamten Arsenals, einschließlich Kampfflugzeugen, hat das syrische Volk aller Ethnien und Religionen als Beispiel für große Ausdauer und Entschlusskraft gedient, seine Rechte und die Freiheit wiederzugewinnen, und alle Formen von Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung zu beseitigen. Desweiteren hat sich der Wille des syrischen Volkes, das enorme Opfer gebracht hat, durch die grausame Gewalt und den Mangel an internationaler Antwort nicht abschrecken lassen. Die Größe und Anzahl der Demonstrationen ist angestiegen und hat sich über das ganze Land verbreitet. Mittlerweile hat die fortlaufende Gewaltanwendung und Politik, sektiererische Gewaltakte anzustacheln, die Menschen dazu veranlasst, sich selbst zu bewaffnen und der Armee des Regimes zu widerstehen. Konsequenterweise hat dies in Teilen des Landes allem Anschein nach zu einem Bürgerkrieg geführt, der die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen und sie dazu gebracht hat, sich in die internen Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Das Assad-Regime hat fortlaufend abgelehnt, eine der vorgeschlagenen internen oder externen Lösungen zu befolgen, die letzte war die 6-Punkte-Initiative des UN-Gesandten Kofi Anan. Dies hat wiederum die Situation verschärft und die Ressourcen des Landes erschöpft, und eine humanitäre Krise verursacht. Falls die Krise in Syrien nicht genau richtig adressiert ist, wird es bald ein fehlgeleiteter Staat sein, der zu einer Destabilisierung der Region führt. Deshalb ist es zwingend erforderlich für die Arabische und Internationale Gemeinschaft, einzuschreiten, um die gegenwärtige Systemblockade zu beenden und eine politische Lösung einzuführen, die den Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht wird. Ein Plan, der einen friedlichen und sicheren Übergang von einem diktatorischen zu einem modernen, zivilen, pluralistischen, demokratischen Staat erfüllt, aufgebaut auf den Fundamenten von Gerechtigkeit und Gleichheit.

Erstens: Das Gewünschte Politische System in Syrien

Es ist bekannt, dass Syrien historisch aus mannigfaltigen Religionen, Ethnien und Kulturen bestanden hat. Die Vielfältigkeit Syriens hat immer als Element von Sicherheit und Wohlstand gedient, basierend auf den Werten von Toleranz und Koexistenz. Syriens größte Stärke bestand in seiner verschiedenartigen Bevölkerung, bis es von einem tyrannischen Regime manipuliert wurde, das es als Werkzeug benutzte, um eine Spaltung seines Volkes voranzutreiben und Kontrolle über das Land zu erlangen. Desweiteren hat der Missbrauch von Arabismus und Islam durch das Regime, zur Zerstörung von Syriens kultureller Identität geführt, wobei sie als Werkzeug benutzt wurden, andere auszuschalten und versucht wurde, jeden in seine Version eines Schmelzkessels zu zwingen, der nur den Interessen des Regimes dient. In Bezug auf die intolerante Politik des Regimes wanderten große Gruppen des Zweiges der Assyrer während der Jahrzehnte der Baath-Regierung von Syrien aus. Diese Abwanderung ist in letzter Zeit im Hinblick auf die schwere Gewaltanwendung gegen die verschiedenen Segmente des syrischen Volkes durch das Regime weiter angestiegen. Das syrische nationale Interesse zwingt die demokratische Opposition dazu, sich um ein neues politisches System für die Zukunft Syriens zu bemühen, welches das Thema der Vielfältigkeit in einer Weise berücksichtigt, wo es sich schwerpunktmäßig auf die Vorteile richtet, um Einigkeit zu schaffen und jede Form von Tyrannei zu verhindern.

Zweitens: Das Gewünschte Politische System – Der Zivile und Säkulare Staat

Heute können wir nicht von irgendwelchen Rechten für Ethnien sprechen und dieser Gedanke kann nicht ergründet werden, solange das gegenwärtige Regime in Syrien existiert. Um ein neues politisches System zu entwerfen, welches den Bestrebungen der Syrer gerecht wird, muss das Assad-Regime in seiner Gesamtheit aufgelöst werden. Desweiteren müssen die Sicherheitsorgane des Landes, die für Unterdrückung und Korruption verantwortlich waren, ebenfalls vertrieben werden. Dieses Ziel wird von allen Segmenten der revolutionären Bewegung und der politischen Opposition geteilt.

Die meisten syrischen oppositionellen Gruppen haben den Begriff des “modernen Zivilstaates” als einen analogen Begriff oder Ausdruck von Säkularismus übernommen und jede Erwähnung des Begriffs „säkular“ vermieden. Dies geschah vielleicht aus der Betrachtung der islamistischen Bewegungen heraus, von denen einige den Begriff „säkular“ mit Häresie und Atheismus gleichsetzten. Diese Gruppen bemühten sich nicht darum, die Bedeutung und charakteristischen Merkmale des Zivilstaates genau zu erläutern und festzulegen. Diese Visionen schafften es nicht, die Doppeldeutigkeit auszuräumen, die den Ausdruck „Zivilstaat“ hauptsächlich aus der Perspektive der islamistischen Bewegungen umgab , sondern es wuchs eher das Unbehagen und die Furcht einiger Leuten, insbesondere unter den Minderheiten, weil diese Definitionen nicht das Prinzip der Gleichheit zwischen den Bürgern verwirklichten. Diese Begriffsbestimmungen können den Bürgern auf der Religion basierende Diskriminierung langsam anerziehen, was einen Hinderungsgrund für die Einheit der Menschen und des Staates darstellt.

Unser Verständnis des modernen demokratischen Zivilstaates rührt davon her, ein unabhängiger souveräner Staat zu sein, ein verfassungsmäßiger Staat besitzt eine moderne Verfassung mit einem Konsens. Eine Verfassung, wo alle politischen Organschaften und nationalen Komponenten einen Beitrag zu ihrer Formulierung geleistet haben. In dieser Bedeutung wird es ein länderübergreifender Staat, der Religionen und Überzeugungen überschreitet. In diesem Sinne ist es ein Staat für alle Bürger, ungeachtet ihrer Unterschiede, jedoch nicht kontrolliert von einer Religion, Sekte, Konfession, Rasse, Ideologie oder Partei. Es ist der Staat, der alle Religionen respektiert und sie nicht bekämpft. Es ist der Staat, der all seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert und die Praxis der Trennung von Religion und Staat existiert. Ein demokratischer Staat mit einem politischen Prozess fairer Wahlen und friedlicher Machtübertragung. Dieses Verständnis des Zivilstaates gleicht dem, was im Nationalen Bündnis beschrieben wurde, früher thematisiert vom Syrischen Nationalrat und im vergangenen Juli von der Kairoer Konferenz der Syrischen Opposition, ebenso wie der Vorstellung der Muslim-Bruderschaft, gutgeheißen wurde. Es ist eine positive Entwicklung, die Fortschritt und Reife unter allen nationalen Kräften in der Vorstellung für das zukünftige Syriens widerspiegelt.

Wir glauben, dass diese Vorstellung eines Zivilstaates nicht dem Konzept von Säkularismus widerspricht, aber es vollständig integriert. Deshalb fordern wir, von der Assyrischen Demokratischen Organisation (ADO), den Begriff „Säkularismus“ anzuerkennen, da er die Bestrebungen aller Komponenten der syrischen Gesellschaft erfüllt.Wir in der Assyrischen Demokratischen Organisation (ADO) glauben an die Trennung von Religion und Staat. Säkularismus und Demokratie gehen Hand in Hand und können nicht isoliert voneinander erreicht werden. Das demokratische säkulare System unterstützt Religionsfreiheit und verhindert religiöse Diskriminierung und sektiererische Verfolgung von Minderheiten und Frauen, und unterbindet die Ausnutzung von Religion, wo sie von der regierenden Autorität oder politischen Parteien für ihre eigenen Ziele benutzt werden kann. Wir sehen Säkularismus nicht als ein Dogma oder eine feindliche Ideologie, sondern er zielt darauf ab, eine gesunde Trennung zwischen Religion und Staat herzustellen. Der Staat steht auf gleicher Distanz zu allen Religionen und allen Individuen haben die Garantie zur freien Religionsausübung und ihres Glaubens und ihrer Rituale, ohne Auferlegung irgendeiner Kontrolle oder Zensur durch Staat oder Gesellschaft.

Drittens: Die Rechte von Individuen und Gruppen – Frage der Identität, Bürgerschaft und Integration

Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist eine elementare Auffassung, die auf drei Säulen aufgebaut ist. Erstens: gleiche Rechte für alle Bürger. Zweitens: sozialpolitisch Begriffe der politischen Teilhabe, ebenso wie Teilhabe am Gewinn der Entwicklung. Drittens: Symbolisch verbundene Bedeutungen, dem Heimatland anzugehören.

Das Konzept der Staatsbürgerschaft basiert auf dem Weg, wie es den Einzelnen definiert, der auf dem Boden dieses Staates lebt. Dieses Individuum wird nicht definiert durch seinen/ihren Beruf, Religion, Geschlecht, Ethnie oder Nationalität, sondern er/sie ist gesellschaftlich als Staatsbürger definiert. Jedes Mitglied der Gesellschaft hat Rechte und Pflichten, und um volle Staatsbürgerschaft zu erfüllen, müssen dann diese Rechte und Pflichten vor dem Gesetz gleich sein.

Wir glauben, dass es eine volle Übereinstimmung zwischen Menschen- und Bürgerrechten gibt, weil die Menschenrechtsabkommen auf die Rechte der Bürger in ihrem Heimatland fixiert sind. Deshalb wird der Kampf um Staatsbürgerschaft auch ein Kampf zur Einsetzung der Menschenrechte, wie sie in der Universellen Erklärung der Menschenrechte und den ihr folgenden internationalen Konventionen enthalten sind, vor allem die Internationalen Konventionen von 1966 und die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1992 für die Rechte der nationalen, ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten.

Demnach gehört alles zu den internationalen Konventionen, was sich auf die individuellen Rechte bezieht, also anwendbar auf Gruppen ist, speziell, was die Rechte von Individuen betrifft, die Minderheiten und indigenen Völkern angehören. Diese Konventionen haben die Wichtigkeit hervorgehoben, die Rechte von Gruppen zu schützen, speziell in multi-nationalen, religiösen, kulturellen und linguistischen Ländern. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die internationalen Konventionen, die die Rechte von Individuen und Gruppen garantieren, in jeder weiteren Verfassung für das Land mit aufzunehmen, wo sie ein integraler Teil der der Verfassung werden, um die multi-nationalen, religiösen und kulturellen Angelegenheiten in Syrien zu lösen. Die Lösung muss eine nationale, demokratische Lösung innerhalb der Struktur des geeinten syrischen Volkes und Landes sein.

In diesem Zusammenhang merken wir an, dass das Assyrische Volk eines der ältesten indigenen Völker in Syrien ist. Tatsächlich leitet Syrien seinen Namen ab von: ASSYRIEN, ausweislich aller hochgeachteten Historiker. Wir fordern die verfassungsmäßige Anerkennung der Assyrer als ein indigenes Volk in Syrien und die Anerkennung der syrischen Sprache und Kultur als eine nationale Sprache und Kultur in Syrien, ebenso wie die Versicherung der verfassungsmäßigen Anerkennung der Assyrischen nationalen Identität und Rechte. Wir fordern auch die verfassungsmäßige Anerkennung der nationalen Identität des kurdischen Volkes und aller anderen Nationalitäten und Komponenten in Syrien innerhalb der Grenzen und Strukturen des geeinigten syrischen Volkes und des Landes.

Es ist die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit, die die Leistungsfähigkeit eines Landes bestimmen, sein Volk in seinen nationalen Rahmen zusammenzuschließen. Wenn die Verfassung auf den Fundamenten von Gerechtigkeit, Gleichheit, Partnerschaft, Respekt vor Identitäten und voller Bürgerschaft aufgebaut wäre, würde es die Chancen unterstützen, nationalen Zusammenschluss, höhere Stabilität und Effektivität des neuen politischen Systems zu erreichen. Aus diesem Grunde darf der Staat, der multi-national, religiös und kulturell ist, sich selbst nicht erlauben, von einer einzigen Gruppe, Nationalität oder Religion kontrolliert zu werden und muss den Verzicht auf Vorherrschaft erklären oder das Aufzwingen einer einzigen Identität auf jeden, und den Ausschluss von Gruppen und Minderheiten. Stattdessen muss er akzeptieren, dass Bürger gleich behandelt werden müssen, ohne dass sie ihre nationale Identität, Kultur oder Religion zu verstecken oder zu leugnen brauchen.

Die Assyrische Demokratische Organisation (ADO) baut ihre Annäherung auf der nationalen Identität Syriens auf, indem sie die gegenwärtigen von der UN anerkannten Staatsgrenzen, einschließlich der besetzten Golan-Höhen, als Heimatland aller Syrer respektiert, wo das syrische Volk als eine universelle nationale Identität und nicht als Identität eines seiner Komponenten anerkannt wird. Folglich würde die Syrische Republik eine Nation für Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen und Armenier sein. Dies löscht nicht die arabische Identität der arabischen Bürger aus. Dies gleicht den Ländern wie Jordanien, Irak, Algerien und Tunesien, wo die nichtexistierende Bezeichnung im Namen des Landes, die arabische Identität seiner achtungsvollen Bürger nicht gelöscht hat. Die Assyrische Demokratischen Organisation (ADO) arbeitet auch an der Rehabilitation, Entwicklung und Unterstützung der syrischen nationalen Bindung. Ebenso wie am Aufbau einer universellen, syrischen nationalen Identität, die die multi-nationalen, religiösen und kulturellen Merkmale der syrischen Gesellschaft umfasst. Eine moderne nationale Identität, die jede Teilung der Gemeinschaft basierend auf Nationalität, Religion, Ethnie, Sekte oder Region übertrifft. Diese Identität würde zu einem Tor werden, das sich an das gegenwärtige Ungleichgewicht und die große Spaltung in der nationalen Einheit richtet, und das die reiche Vielfalt des Landes zu einem Element verwandelt, das die Bindung zwischen den Bürgern stärkt, eher als ein Element, das die nationale Einheit zu splitten droht. Dies fordert jeden auf, alle Formen von nationaler und religiöser Intoleranz und Extremismus abzulehnen, und daran zu arbeiten, zu einer Kultur der Staatsbürgerschaft, Mäßigung, Toleranz und Akzeptanz von anderen zu ermutigen, und den Dialog als eine Grundlage für die Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Komponenten der Gesellschaft zu befähigen. Und auch bei den nationalen und religiösen politischen Gruppen Nachdruck zu verleihen, pragmatisch in ihrer Annäherung zu werden und ihre Agendas zu verlassen, die das Land in einen unrealistischen Staat verwandeln würden. Stattdessen müssen sie daran arbeiten, einen modernen demokratischen Staat aufzubauen, der im Stande ist, Wohlstand für seine Bürger zu erreichen, und der in der Lage ist, ein aktiver und integraler Part in der internationalen Gemeinschaft und Region zu werden, entsprechend einer modernen fortschrittlichen Lebensumwelt, die die Interessen ihres Volkes und des Landes erfüllt.

Viertens: Eine Vorstellung für die Übergangsperiode

Die Assyrische Demokratische Organisation (ADO) glaubt, dass die folgenden Bedingungen als erstes erfüllt werden müssen, um Verhandlungen mit dem gegenwärtigen Regime für eine Übergangsregierung zu beginnen. Um einen friedlichen Machtübergang zu gewährleisten, muss es ein passendes Umfeld bereitstellen, das erfordert:

    • Sofortiges Ende aller Gewaltakte, Morde und Festnahmen
    • Rückzug der Armee und Sicherheitskräfte aus den syrischen Großstädten und Städten
    • Freilassung aller Gefangenen, die im Hinblick auf die jüngsten Aufstände inhaftiert wurden
    • Ermöglichung der ungehinderten Lieferung humanitärer Hilfe in die betroffenen Städte und Gebiete
    • Ermöglichung der sicheren und würdevollen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen
    • Ermöglichung für arabische und internationale Medien ebenso wie die internationalen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, frei in Syrien zu arbeiten
    • Alle Mitglieder des Regimes, die für die Morde an den syrischen Bürgern verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden
  1. Beginn einer Übergangsperiode, die basiert auf:
    • Bildung einer Übergangsregierung, die oppositionelle Gruppen und militärisches Personal umfasst, das nicht an irgendeiner illegalen Aktivität, wie das Töten von unschuldigen Zivilisten oder Korruption beteiligt war, um während der Übergangsperiode nach dem Fall des Regimes, die Sicherheit und Stabilität im Land zu erhalten.
    • Anberaumung einer gemeinsamen nationalen Konferenz durch die Übergangsregierung, die niemanden ausschließt, um für die Übergangsphase einen Plan mit Vertretern aller Segmente der syrischen Gemeinschaften zu entwickeln.
    • Die Übergangsregierung hat die Aufgabe, das korrektes Klima für die Organisation des politischen Lebens im Land zu gewährleisten und die entsprechenden Bedingungen für die politischen Parteien und Verbände zu schaffen, damit sie frei arbeiten können, und moderne demokratische Gesetze für Wahlen und Medien zu entwickeln.
    • Innerhalb eines Jahres organisiert die Übergangsregierung und hält unter arabischer und internationaler Aufsicht freie Wahlen für eine Gründungsversammlung ab, deren Aufgabe es ist, die neue Verfassung des Landes zu schreiben, die in einem Volksreferendum bestätigt wird, oder der Gründungsversammlung die Macht erteilt, mit der Einführung der neuen Verfassung betraut zu werden, wie es in vorhergehenden syrischen Verfassungen der Fall war.
    • Abhalten freier Parlamentswahlen innerhalb einer Periode von maximal sechs Monaten unter der neuen Verfassung.
    • Das Parlament wählt den Präsidenten der Republik.
    • Bildung einer dauerhaften Regierung unter der Präsidentschaft der Partei oder des Blocks, die/der die Parlamentswahlen gewonnen hat.
    • Sofortige Freilassung von Gefangenen und Nachforschungen über das Schicksal vermisster Personen, und Entschädigung der Familien von Märtyrern, Opfern und anderen betroffenen Personen.
    • Bildung eines unabhängigen richterlichen Körpers, dessen Funktion es ist, Beschwerden von Bürgern anzunehmen und Verbrechen gegen das syrische Volk zu untersuchen und die Täter der Justiz zuzuführen.
    • Bildung eines nationalen Versöhnungskomitees in Zusammenarbeit mit zivilen gesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Freiwilligen, um alle Formen von Tyrannei und Korruption zu beseitigen, und jegliche Fälle von Rachsucht nicht zuzulassen.

Fünftens: Die Allgemeinen Prinzipien Politisches und gesellschaftliches Leben und Wirtschaftliche Entwicklung im Neuen Syrien zu steuern

  • Das neue Syrien ist ein säkularer demokratischer Staat. Es ist eine parlamentarische Republik, wo die Macht dem Volk gehört und die auf dem Prinzip gleicher Staatsbürgerschaft und Trennung der verschiedenen Zweige der Regierung, und auf der friedlichen Machtübergabe und der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Minderheiten und ihrer Rechte beruht.
  • Der Staat garantiert seinen Bürgern die in internationalen Menschenrechtsgesetzen festgesetzten Rechte, und auch elementare Freiheiten wie Glaubens-, Sprach-, Meinungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit und andere. Auch werden allen Bürgern die gleichen Rechte garantiert, ohne irgendeine Diskriminierung durch Nationalität, Religion, Ethnie oder Geschlecht.
  • Einsatz eines dezentralisierten administrativen Systems, und Verleihung von umfassender Amtsbefugnis an die Provinzial- und örtlichen Gerichte, einschließlich der Wahl von Ministerpräsidenten und Bürgermeistern in Städten.
  • Volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Rechten und Pflichten, und die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, und Erlass von Gesetzen, um faire Repräsentanz für Frauen in allen Institutionen zu gewährleisten.
  • Die verfassungsmäßige Anerkennung der nationalen Vielfältigkeit in Syrien und die Gewährleistung voller nationaler Rechte für Assyrer, Kurden und andere.
  • Neutralisation des Einflusses der Armee in der Politik und die Begrenzung ihres Einsatzes auf die Verteidigung des Landes.
  • Neustrukturierung der Sicherheitsdienste.
  • Verpflichtung zu aufstrebenden Plänen für wirtschaftliche und menschliche Entwicklung und an der Beseitigung von Armut zu arbeiten, den benachteiligten Gebieten die vollen Erkenntnisse zu garantieren und ausgleichende Entwicklungen in all den Provinzen anzunehmen.
  • Erreichen von Gerechtigkeit in der Verteilung des nationalen Reichtums, so dass die nationale Ressourcen allen Syrern gehören und die Veränderung der Entwicklungsziele, um den Lebensstandard aller Bürger anzuheben.
  • Verpflichtung zur Bekämpfung von Analphabetismus und Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen, und Streichung emotionaler Rhetorik aus dem Lehrplan, um ihn in einen wissenschaftlichen umzuwandeln, und praktische Annäherung zur Integration in eine neue Gesellschaft, die Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger erreicht.
  • Das Ermöglichen der Freiheit der Medien und die Einrichtung von privaten und unabhängigen Medienorganisationen, die professionellen Standards und der Integrität verpflichtet sind, und die im Stande sind, die Anwendung des Gesetzes zu beobachten und die Leistung der Regierungs-Institutionen zu bewerten.
  • Garantie der gleichen Rechte von Frauen und Kindern und des Schutzes der Familie, durch gesundheitliche Versorgung aller Mitglieder der Gesellschaft, und Sicherstellung von besonderer Aufmerksamkeit für jene mit besonderen Bedürfnissen.
  • Arbeiten an der Wiederherstellung der nationalen Souveränität über die besetzten Golan-Höhen, basierend auf internationalen Lösungen.
  • Aufrechterhalten einer Außenpolitik, die von den Prinzipien und Regeln internationaler Gesetze inspiriert ist, beruhend auf Respekt vor der Souveränität der Nationen, und des Erhalts des bürgerlichen Friedens, und der Schaffung besserer internationaler Beziehungen, um den nationalen Interessen Syriens zu dienen und diese durchzusetzen.

Zuletzt möchten wir erwähnen, dass unsere Zukunft als Assyrer und Christen eng an das Überleben in unserer Heimat mit unseren Partnern gebunden ist, und das kann nicht verwirklicht werden, ohne dass wir in Freiheit und Würde und auf der Basis einer vollwertigen Partnerschaft zwischen allen, in einem modernen und demokratischen Staat leben. Wir möchten bestätigen, dass die nationale Existenz der Assyrer in ihrem tiefen historischen Zusammenhang mit den früheren Zivilisationen Syriens ebenso im arabischen und kurdischen Verantwortungsbereich liegt, ebenso wie sie assyrische Verpflichtung ist. Auch die christliche Existenz in Syrien, die an humanen und liebenden Werten festhält, liegt im Verantwortungsbereich der Muslime, wie früher schon einmal andere. Ebenso wie die Syrer verantwortlich für den Erhalt der multinationalen Vielfältigkeit Syriens sind, liegt dies auch im Verantwortungsbereich der Internationalen Gemeinschaft.

Rom 20/09/2012

Assyrische Demokratische Organisation
Politbüro

Deutsche Übersetzung: Marianne Brückl

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