Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Pressevertreter,

heute berichten wir über ein Land, das eigentlich zur europäischen Union gehören soll, doch in Wirklichkeit sehr weit von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt ist.

Neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzen Jahren, hat die Türkei auch in den Demokratisierungsprozessen einige Fortschritte gemacht, das muss man auch betonen.

Ob dies jedoch für die Achtung der Menschenrechte ausreicht ist fraglich. Nach meinen Beobachtungen und auch denen vieler Demokraten in der Türkei stellt sich eine ganz andere Sicht der Dinge dar.

Reformen sollen nicht dem Interesse oder Vorteil einer Partei dienen, sondern sie sollen für alle Menschen und Ethnien in der Türkei sein.

Ich möchte nicht auf die gesamte politische Entwicklung der Türkei eingehen. Meine Aufgabe ist, über die Menschenrechte zu berichten, insbesondere auch über das letzte Jahr.

Auf Wunsch der Europäer und der USA soll die Türkei Reformen machen. Die Türkei erweckt theoretisch nach außen hin den Anschein, eine starke Reformpolitik zu betreiben, aber in Wirklichkeit ist dies bei vielen Versprechungen nicht der Fall, sondern sie bestehen nur auf dem Papier.

Auf der anderen Seite werden hunderte demokratische Aktivisten und Journalisten festgenommen. Auch hinsichtlich der Religionsfreiheit möchte ich etwas dazu sagen.

Wer sind diese Demokraten, die festgenommen werden? Einige dieser Demokraten sind Menschenrechtler, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußern. Einige gehen auf die Probleme der Auseinandersetzung des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und Rebellen ein.

Einige sind kritisch und haben Angst, dass die Türkei sich zu einem radikalen islamischen Land entwickelt. Einige haben Angst vor ihrer Zukunft und davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Einige fühlen sich in ihrer Stadt und Umgebung, was den heutigen Standard betrifft, sehr stark vernachlässigt.

Einige möchten, dass die Türkei sich mit ihrer Geschichte versöhnt und den Völkermord an den christlichen Minoritäten der Armenier, Assyrer, Pontos-Griechen in Südost-Anatolien anerkennt, wo sich aber bis heute in dieser Richtung seitens der Türkei gar keine Bewegung zeigt. Im Gegenteil, stattdessen betreiben sie Hetzkampanien gegenüber dem Nachbarstaat Armenien.

Einige kämpfen für die Frauenrechte und noch für viele andere brisante Themen. Das sind die Demokraten die festgenommen werden.

Was die Pressefreiheit betrifft, konnte dank des Fernsehsenders ARD, der am 29. April 2012 in der Sendung ttt einen entsprechenden Beitrag ausgestrahlt hat, aufgezeigt werden, dass die Türkei weltweit die Nr.1 bei Festnahmen von Journalisten ist.

Es sind hunderte Journalisten, die noch im Gefängnis sitzen, die gegen die Regierung oder gegen die Türkische Nation etwas schreiben, oder sich über die Verbesserung der Lage der Minderheiten geäußert haben oder über den Konflikt zwischen der Türkei und den PKK Rebellen berichteten.

Einer der Journalisten ist Herr Ragip Zarakoglu. Er schrieb, dass die Türkei den Völkermord anerkennen soll und hat sich kritisch gegen Islam geäußert. Er wurde festgenommen. Vor kurzem ist er freigekommen jedoch sitzen noch hunderte seiner Kollegen in türkischen Gefängnissen.

Was die Lage der christlichen Minoritäten betrifft, so ist das alte Problem immer noch nicht gelöst. Eigentumsrechte werden nach wie vor verletzt, der muttersprachliche Unterricht in der Aramäischen Sprache ist immer noch verboten.

Der Fall des Klosters Mor Gabriel ist ebenfalls noch nicht gelöst. Die 4 Gerichtsverhandlungen gegen den Stiftungvorsitzenden Kuryakos Ergün und der Streit wegen der Ländereien gingen bis zum Europäischen Gerichthof nach Straßburg. Wir hoffen, von dort eine positive Antwort zu bekommen.

Ich möchte einige Fragen für die Presse offen lassen:

• Minoritäten Rechte und neue Verfassung (Türkei ist eine Vielvölkerstaat)
• Pressefreiheit
• Verbot von muttersprachlichem Unterricht

Nun zum Schluss: Es reicht nicht, zu allem nur beabsichtigte Reformen zu machen. Die Reformen sollen in den Köpfen sein.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Assyrische Demokratische Organisation Sektion Europa e.V
Sabri Alkan