Syrien Special

7. Ausgabe des ADO-Newsletters (2012)

Das Jubiläum zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das am 10. Dezember 2012 gefeiert wurde, sollte eigentlich ein Freudentag sein. Doch die Realität ist überschattet von den Ereignissen in Syrien und dem Nahen Osten, wo Menschenrechte täglich missachtet werden. Das Assyrische Menschenrechts-Netzwerk (AHRN) hat sich dazu in einem Statement geäußert.

Heute verfolgen Länder und Menschen auf der ganzen Welt das Jubiläum der Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte, die 1948 in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebracht wurde, um internationalen Frieden und Sicherheit, und Achtung der Rechte der Individuen und Völkerschaften der Welt zu schaffen.

In diesem Jahr trifft der Tag der Menschenrechte auf weitverbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite und anwachsende Kritik gegen Mechanismen und Prozesse von Regimes und Gruppen, die Menschenrechte missachten, auf der anderen Seite. Im Ergebnis gibt es zwei negative Wirkungen. Die erste lähmt die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen und stellt ihre Effektivität in Frage, und die zweite ermutigt die Täter, weiterhin Übergriffe zu begehen, da sie festgestellt haben, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

Bedenkt man diese Tatsachen, ist es den Syrischen Menschenrechtsorganisationen nach beinahe zwei Jahren und trotz ihrer Sorgfalt nicht gelungen, einflussreiche Nationen im UNMenschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, unverzüglich zu handeln und dringend Ermordung, Einschüchterung, Festnahme, Folter, Vertreibung, Vergewaltigung und die Anwendung exzessiver Gewalt und anderer Misshandlungen des syrischen Regimes gegen seine unbewaffneten Bürger zu stoppen. Dies ist das Ergebnis der Haltung, die einige Länder in beiden Räten eingenommen haben, und Fragen aufwirft über die Realisierbarkeit der Weiterarbeit etablierter Mechanismen, anstatt Gerichtsprozesse der Straftäter vor dem Internationalen Strafgerichtshof sicherzustellen und internationalen Frieden und Sicherheit zu schaffen.

Das Assyrische Menschenrechts-Netzwerk ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Zusammenarbeit auf, um effektivere Methoden und Instrumente zu finden, Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig erklärt das Netzwerk seine tiefe Besorgnis über die Möglichkeit, dass das syrische Regime die Fehler der Internationalen Gemeinschaft in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für sich ausnutzen wird, um mehr Gräueltaten zu begehen, insbesondere die Möglichkeit, Chemiewaffen gegen das Volk einzusetzen. Dies nach Informationen, die von Befehlshabern innerhalb des Regimes zugespielt wurden. Die Diskussion über die Nutzung chemischer Waffen ist entweder eine letzte Regimehandlung, um dessen Existenz zu erhalten, oder das Regimes feilscht mit der Drohung, diese zu benutzen, um mit den Internationalen Mächten eine Verbesserung der Verhandlungsbedingungen zur Straflosigkeit der Regimeführung und derer, die ihr nahe stehen, abzusichern. In jedem Falle glauben wir, dass die Pfeiler des syrischen Regimes, angeführt von dessen Führer Bashar Al-Assad jetzt eine wirkliche Bedrohung für die Sicherheit Syriens und dessen Bürger darstellen, und auch zu einer bedeutenden Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens geworden sind.

Dementsprechend ruft das Assyrische Menschenrechts- Netzwerk die Internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln, um diese ernsthafte Zerstörung der Lage in Syrien und der Region zu verhindern und den syrischen Präsidenten zu verhaften, der das Regime anführt, das die Region auf der einen Seite in einen regionalen Krieg drängt und auf der anderen Seite versucht, die Syrer dazu zu treiben, sich gegenseitig zu bekämpfen. Das Regime tut dies durch die Öffnung der Grenzübergänge für extremistische Kräfte, von denen einige mit Al-Qaida verbunden sind, damit sie nach Syrien einreisen, um die Anschuldigungen des Regimes über die Anwesenheit bewaffneter Gruppen zu erhärten. All dies geschieht, um die Gewalt der von Assad gegen die syrischen Bürger geführten Militäraktionen und die Benutzung aller Waffentypen zu rechtfertigen, die bald auch Chemiewaffen einschließen werden.

Abschließend möchten wir anlässlich des Jubiläums der Internationalen Erklärung der Menschenrechte den Syrischen Aktivisten gratulieren, die die Menschenrechte verteidigen, insbesondere jenen, die in den syrischen Gefängnissen festgehalten werden, und auch allen Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt, die von Unterdrücker-Regimes gefangen gehalten werden.

Lasst uns zusammenarbeiten für eine Welt in Freiheit, Frieden, Dialog und Achtung vor den Menschenrechten.

Assyrisches Menschenrechts-Netzwerk Stockholm, Schweden
10. Dezember 2012

Übersetzung aus der Originalsprache Englisch ins Deutsche: Marianne Brückl

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