Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

In einem Brief an die Bundeskanzlerin kritisiert der Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland (ZAVD) die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Armenien-Resolution.

Folgt das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung,

sicherlich haben Sie aus der Presse entnommen, dass Sie sich laut dem SPIEGEL von der Armenien-Resolution und damit der Entscheidung des Parlamentes distanzieren. Eine Distanzierung von der Distanzierung folgte über Ihren Regierungssprecher Herr Steffen Seibert schnell, ebenso die Aussage, dass die Resolution keine rechtliche Bindungswirkung habe. Ein klares Statement über die Haltung zum Genozid an den Armeniern, Assyrern, Pontos-Griechen und weiteren christlichen Minderheiten fehlte uns leider weiterhin.

Vor dem Hintergrund

  • dass es bereits zuvor eindeutig war, dass die Resolution einen symbolischen, keinen rechtlichen Wert darstellt,
  • der Druck aus der Türkei immer weiter zunahm,
  • die Bundesregierung sich gehemmt um eine Haltung herumredete
  • und zuletzt die Türkei die Erklärung der Bundesregierung begrüßte

empfinden wir die Stellungnahme, unabhängig vom fehlenden Rückhalt zum eigenen Parlament, als Relativierung des an unserem Volk verübten Genozides. Das Einknicken vor der türkischen Regierung gleicht uns einem Zugeständnis an die Leugner des Völkermordes um 1915. Ihre Aussage traf uns entsprechend hart.

Umso mehr sind wir Ihren Parlamentariern für den Mut und die Aufrichtigkeit dankbar, die Wahrheit beim Namen genannt und sich der türkischen Regierung nicht gebeugt zu haben. Eine große Solidarität gilt auch den zahlreichen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln, welche sich klar zur Resolution bekannt haben und bis heute in Sorge vor türkischen Nationalisten leben müssen. Im Speziellen zu erwähnen ist auch Herr Cem Özdemir, welcher durch sein Engagement die Anerkennung des Genozides um 1915 im Osmanischen Reich durch das deutsche Parlament erst ermöglicht hat.

Zu unserer Enttäuschung möchten wir ergänzen, dass ein Völkermord beim Namen zu nennen ist und kein Spielball diplomatischer Beziehungen werden darf. Denn ein Völkermord ist und bleibt ein Völkermord, eine Verharmlosung dessen gleicht einem Verhöhnen ihrer Opfer, den verfolgten, ermordeten, zwangsislamisierten, vergewaltigten Frauen, Männern und Kindern. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar einer Regierung entgegenzukommen, welche durch Unterstützung der Terrororganisation IS für den fortlaufenden Genozid an dem assyrischen Volk in den Heimatländern, dem heutigen Irak und Syrien, verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Roumee
1. Vorsitzender

Quelle: ZAVD

© Bethnahrin.de

Alle Rechte vorbehalten

Vervielfältigung nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.