Benachteiligung von Minderheiten in der Türkei

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

„Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch durch die Haltung der Behörden und Gerichte in der Türkei seit langem in seinem Fortbestand bedroht. Wir fordern, alles zu unterlassen, was diesen einzigartigen Ort der Christenheit gefährden kann.

Unser Eintreten für das Kloster besitzt eine traurige Aktualität. Am 13. Juni 2012 ist der Gerichtstermin im sogenannten „Wald“-Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung des Klosters, Herrn Kyriakos Ergün erneut verschoben worden – mittlerweile zum fünften Mal. Die durch das Gericht immer wieder vorgebrachten Gründe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um eine Verschleppung der rechtlichen Klärung des Verfahrens geht.

Die Türkei hat alle maßgeblichen europäischen und internationalen Übereinkommen, die Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit oder die Pressefreiheit garantieren, mit unterzeichnet. Ob sie die Europa vereinigenden und hier bekundeten Überzeugungen auch tatsächlich teilt, bleibt angesichts der traurigen Wirklichkeit zweifelhaft. Am Erhalt des Klosters Mor Gabriel wird sich beispielhaft zeigen, wie ernst es der türkische Staat mit den Freiheitsrechten auch für religiöse Minderheiten im eigenen Land tatsächlich meint.

Wir stellen fest, dass das Kloster aufgrund mehrerer, seit Jahren andauernder Gerichtsverfahren in seiner Existenz bedroht ist. Unter Vorwänden werden dem Kloster jahrhundertealte Eigentumstitel abgesprochen, Urteile zugunsten des Klosters kassiert, und die Rechtspflege immer weiter verschleppt. Ein Ende einer 1.600 Jahre bestehenden Tradition und Kultur zeichnet sich darüber ab. Die einzigartige Klosteranlage und die sie bestimmende Tradition braucht Schutz und Unterstützung durch den Staat. Obwohl die türkischen staatlichen Stellen dies mehrfach zugesagt haben, handeln sie nicht. Im Gegenteil: In der Türkei werden Minderheiten benachteiligt.

Wir freuen uns, dass die Schwesterpartei der CDU/CSU in den Niederlanden, der CDA am 20. Juni einen Antrag, der sich mit dem Bestand des Klosters befasst, in die zweite Kammer des Parlaments in Den Haag einbringt. Wie schon das Eintreten der österreichischen ÖVP und der französischen UMP für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel unterstreicht dies: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die Verstöße gegen die Menschenrechte wie das der Religionsfreiheit sehr ernst nimmt.

Ich danke unserer Vorsitzenden der AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der Obfrau der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold, dass sie den Antrag gemeinsam mit ihren Kollegen in der FDP-Fraktion vorbereitet und in das Plenum eingebracht haben.“

Quelle: CDU/CSU

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